Neues Gesetzespaket in Kraft!

Gesetzespaket für Straßentransporteure


Am 4. Dezember ist die Neuregelung des EU-Markt- und Berufszugang für Kraftverkehrsunternehmer im Güter- und Personentransport in Kraft getreten. Die drei EU-Verordnungen sind von den Unionsstaaten ohne die Möglichkeit nationaler Modifikation direkt so zu befolgen.

Die neuen Vorschriften müssen aber erst nach 24 Monaten (ab 4. Dezember 2011) angewendet werden, damit den Länderbehörden Zeit für notwendige Anpassungen gegeben werden kann. Davon ausgenommen sind die Kabotageregeln und die 12-Tage-Bestimmung für Reisebusfahrer, die schon nach sechs Monaten (ab 4. Juni 2010) zu befolgen sind.

Die wichtigsten Punkte:

Die LKW-Kabotage wird begrenzt auf drei Fahrten in sieben Tagen nach dem Abliefern der ins EU-Ausland mitgebrachten Ladung. Als Nachweis genügt der Frachtbrief.

Um Steuerhinterziehung und Sozialdumping durch "Briefkastenfirmen" fiktiver Niederlassungen von Fuhrbetrieben besser zu bekämpfen, müssen Transporteure ihren Firmensitz nachweisen können. Die Länder sind dabei zur Elektronik-Vernetzung ihrer Unternehmensregister verpflichtet, um einen schnelleren Austausch bei Verstößen von Transporteuren zu ermöglichen. Geregelt wird, zu welchen Bedingungen Betriebe einen Verkehrsleiter beschäftigen können, der für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Bei schweren Verstößen droht der EU-weite Verlust seiner Tätigkeit.

Busfahrer dürfen zukünftig unter Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zwölf Tage nonstop am Steuer sitzen, um bestimmte Dienste wie touristische Rundreisen besser durchführen zu können. Die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit können die Busfahrer nach zwölf statt nach sechs Tagen nehmen.

Quelle: truck.at



<- Zurück zu: News